Christian Lindner

(...) Eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD aktuell fordert, ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden. Denn die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen objektiv der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des privaten Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. (...)

(...) Grundsätzlich steht es Unternehmen frei, die Zusammensetzung ihrer Produkte kostenbedingt zu verändern, sofern diese Veränderung beispielsweise zu einer Geschmacksveränderung – keinesfalls aber zu einer Gesundheitsgefährdung – führt. Wir Freie Demokraten setzten dabei auf Transparenz der Hersteller hinsichtlich der Inhaltsstoffe der Produkte. Es liegt auch an den Verbrauchern, sich eigenverantwortlich über die Zusammensetzung der Produkte zu informieren. (...)

(...) Grundsätzlich steht es Unternehmen frei, die Zusammensetzung ihrer Produkte kostenbedingt zu verändern, sofern diese Veränderung beispielsweise zu einer Geschmacksveränderung – keinesfalls aber zu einer Gesundheitsgefährdung – führt. Wir Freie Demokraten setzten dabei auf Transparenz der Hersteller hinsichtlich der Inhaltsstoffe der Produkte. Es liegt auch an den Verbrauchern, sich eigenverantwortlich über die Zusammensetzung der Produkte zu informieren. (...)

(...) Grundsätzlich steht es Unternehmen frei, die Zusammensetzung ihrer Produkte kostenbedingt zu verändern, sofern diese Veränderung beispielsweise zu einer Geschmacksveränderung – keinesfalls aber zu einer Gesundheitsgefährdung – führt. Wir Freie Demokraten setzten dabei auf Transparenz der Hersteller hinsichtlich der Inhaltsstoffe der Produkte. Es liegt auch an den Verbrauchern, sich eigenverantwortlich über die Zusammensetzung der Produkte zu informieren. (...)

(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)

(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)