(...) Ich habe selbst einen Antrag vorgelegt, in dem ich vorschlage, einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder an dem bestehenden Kodex für Kommissionsmitglieder der EU zu orientieren. Eine Selbstverpflichtung oder Ehrenkodex ist dabei einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollten Abgeordnete, die über eine Liste gewählt wurden, ihr Mandat zurückgeben, wenn sie ihre Partei verlassen oder aus ihrer Fraktion ausgetreten sind. (...)
(...) ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage nicht beantworten werde, da Sie es noch nicht einmal für nötig befunden haben, eine persönliche Anrede zu wählen. (...)
(...) Ausdrücklich nicht Gegenstand des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war die Frage, ob auch mehrere unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen verschiedener Betreiber erfasst werden. Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. (...)
(...) Eine Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte ist selbstverständlich nicht beabsichtigt. Daher ist die Nutzung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft in Deutschland steuerfrei. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, um die relativ hohen Kosten des Agrardiesels für Landwirte in Deutschland zu kompensieren und eine Wettbewerbsbenachteiligung zu verhindern. (...)
(...) Das Vorgehen bei der Anrechnung des Kinderbonus auf die Unterhaltszahlung hängt grundsätzlich davon ab, welchen Unterhaltstitel Sie haben. Ist dort die Formulierung „es ist das halbe Kindergeld anzurechnen“ zu finden, so können Sie einfach im Monat nach Auszahlung des Kinderbonus die Unterhaltszahlung entsprechend kürzen. (...)
