(...) selbstverständlich müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an Recht und Gesetz in Deutschland halten, das gilt uneingeschränkt für alle gewählten Volksvertreter. Daher wird die Immunität der Abgeordneten bei Strafverfolgungsverfahren regelmäßig aufgehoben, so dass die Strafverfolgungsbehörden ermitteln können. Das ist bewährte Praxis und wird sich auch nicht ändern. (...)
(...) Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, beraten momentan die Ministerpräsidenten über eine Reform der Rundfunkgebühren. Auch ich bin der Meinung, dass dringend Handlungsbedarf besteht – die aktuelle Regelung halte ich nicht für besonders gelungen. (...)
Sehr geehrter Herr Schock,
Sehr geehrter Herr Schock,
Sehr geehrter Herr Wamsler,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum und
schließe mich damit meinem Kollegen Sebastian Edathy an.
Sehr geehrter Herr Schlegel,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum und schließe mich damit meinem Kollegen Sebastian Edathy an.
