(...) Meiner Meinung nach ist ein Verkauf der SAGA-Wohnungen im großen Stil skandalös. Hamburg ist auf dem besten Weg in eine Wohnungskrise, die Verknappung des Wohnraumangebots führt bereits zu spürbar steigenden Mieten, wie man im aktuellen Mietenspiegel nachlesen kann. Die Wohnungspolitik des Senats ist zu einem Wachstumshemmnis für Hamburg geworden. (...)
(...) Die Piratenpartei räumt auf ihrer Homepage selbst ein, dass sie sich zu weiteren Themen (noch) nicht positionieren möchte und sich zunächst von vielen Politikfeldern erst ein Bild machen muss. Das ist ehrlich, ich denke aber trotzdem, dass es für eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung mehr braucht, als nur das Wissen um die Parteiposition zu einem einzigen Themengebiet. Unser Land braucht dringend Antworten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Familien-, der Umwelt- und der Gesundheitspolitik. (...)
(...) Kraft-Wärme-Kopplung ist in diesem Zusammenhang die effizienteste Form der Energieerzeugung. Wir werden sie bis 2020 massiv auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent an der gesamten Stromversorgung ausbauen. Bei neuen Kraftwerken wird die SPD deshalb der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung Priorität einräumen. (...)
(...) Nein, es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Wahlkampf und aktuellen Wahlprognosen, da der Großteil des Wahlkampfes logistisch bereits Monate im Voraus geplant wird. Geplante (Groß-)Veranstaltungen und die Herstellung von Wahlkampfmaterial, Plakaten, Flyern etc. (...)
(...) Mit der Reform wurde das Gesundheitssystem auf allen Ebenen weiterentwickelt und eine Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Mir persönlich sehr wichtig ist die Tatsache, dass wir eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt haben und zumindest einen Basistarif für alle in der privaten Krankenversicherung geschaffen haben. Aber wie bereits erwähnt, ist das natürlich nicht das Optimum des Erreichbaren, es sind noch weitere, mutigere Schritte notwendig. (...)
(...) In der Öffentlichkeit wird in letzter Zeit vermehrt über mangelnde Chancen für Jungen diskutiert. Mir persönlich ist es wichtig, dass jedes Kind – vollkommen unabhängig vom Geschlecht – die bestmöglichen Entwicklungschancen hat. Dies hat die SPD auch in ihrem Regierungsprogramm verankert. (...)
