Frage an Christian Carstensen von Pascal L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Carstensen,
könnten Sie bitte in Erfahrung bringen, wie personenbezogene Daten in den Ämtern und Behörden verwahrt, gesichert und verschlüsselt (Algorithmus und Schlüsselstärke in Bit) sind?
Außerdem hat KEINE(!!!) Behörde o.ä. einen PGP-Schlüssel für die sichere eMail-Kommunikation veröffentlicht. Ist dies schlicht Ignoranz oder Unfähigkeit der Hamburger Behörden, dass es keinen Weg zur sicheren Kommunikation (außer persönliches Erscheinen) gibt?
Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Laub
Sehr geehrter Herr Laub,
Ihre Frage zum Umgang der Behörden mit personenbezogenen Daten kann ich angesichts der aktuellen Enthüllungen und Diskussion sehr, sehr gut verstehen. Tatsächlich sollten wir alle viel genauer darauf achten, was und in welcher Form über uns gespeichert wird. Gleichzeitig sollten wir eigentlich darauf vertrauen können, dass die jeweils amtierende Bundesregierung auf die Einhaltung unserer Grundrechte achtet. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mit der gezeigten Ignoranz und Inaktivität von Schwarz-Gelb mehr als unzufrieden bin.
Nun aber zu Ihren Fragen:
Als Bundestagskandidat habe ich leider keinen Einblick in die tägliche Arbeit der hamburgischen Behörden. Für die übergeordnete Betrachtung und Beobachtung des Datenschutzes eignet sich aber ein Blick in den aktuellen Bericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Aus ihm gehen glücklicherweise keine Verletzungen der Datenschutzgesetze bei der Speicherung personenbezogener Daten hervor.
Bei Ihrer Frage zur Verschlüsselung und Signierung von E-Mails wäre auch aus meiner Sicht ein Open-Source-Standard (PGP) deutlich sinnvoller, als das derzeitige DE-Mail, das vom Gesetzgeber leider für eine verlässliche Kommunikation mit den Behörden vorgeschrieben ist. Insofern ist es aber auch keine Ignoranz oder Unfähigkeit der Behörden bzw. ihrer Mitarbeiter sondern schlichtweg die Umsetzung eines vorgeschriebenen Verfahrens.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort ein wenig weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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