(...) Insbesondere gilt das für die zu schützenden Rechtsgüter. Daher halte ich eine Netzsperre nur für vertretbar, wenn Internetseiten terroristischen Aktivitäten oder schweren kriminellen Handlungen wie der Kinderpornographie Vorschub leisten. (...)
(...) Ich bin bereits seit geraumer Zeit mit der von der Schließung bedrohten Wartburgschule und dem Schulgarten Berlin-Moabit in Kontakt und habe mich mehrfach vor Ort über die Lage informiert. Gemeinsam mit meinen CDU-Parteifreunden aus der Bezirksverordneten-Fraktion werde ich mich auch nach der Wahl dafür einsetzen, dass die Wartburgschule und die Schulgärten in Moabit und Wedding erhalten bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Reddy,
