Sehr geehrter Herr Thielemann,
Ihre Ansicht zu verfassungsfeindlichen Parteien teile ich nicht. Falls Sie zu diesem Thema einen weiteren Austausch möchten, bitte ich Sie, einen Gesprächstermin in meinem Wahlkreisbüro zu vereinbaren.
(...) Bei der anstehenden Grundgesetzänderung handelt es sich nicht um einen generellen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung. Der Schutz vor terroristischer und anderer Gewalt ist in Deutschland bei Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden in guten Händen. (...)
(...) Die Mitglieder des deutschen Bundestages - ob aus Ost- oder Westdeutschland - bekommen alle die gleichen „Diäten“, wie die Bezüge der Abgeordneten genannt werden. (...)
(...) Die früheren Koalitionsfraktionen (Rot/Grün) hatten zuletzt im Herbst 2004 ihre Initiativen aus den vergangenen Legislaturperioden aufgegriffen. Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Volksinitiativen, -begehren und -entscheide in das Grundgesetz aufnimmt und ermöglicht. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich damit an die Opposition gewandt und ihr Verhandlungen angeboten. (...)
