Quelle: spdfraktion.de
(...) Ich kann Ihnen sogleich „Entwarnung“ geben. Die von Ihnen angesprochenen Pläne, die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für den Schulbesuch Ihrer Tochter auf einer privaten Waldorfschule in Wuppertal abzuschaffen, sind vom Tisch. (...)
(...) Zum einen sind die Eigentumsverhältnisse der an der Straße angrenzenden Grundstücke nicht geklärt. Zum anderen wäre der Bau eines Fahrradweges mit enormen Kosten verbunden, da zusätzlich eine Entwässerung anzulegen wäre. Ihre Befürchtung, dass langfristig aus der Fahrradstraße eine Fahrradweg entstehen könnte, wird weder aus Verwaltungssicht noch aus Sicht der Ratsmitglieder geteilt - und ist auch nicht möglich, da ansonsten die Anwohner lediglich die Zufahrt zu ihren Häusern über Herbede und Vormholz hätten und dies nicht zumutbar wäre. (...)
(...) In Großbritannien wurde bereits im letzten Jahr ein Ampelsystem auf freiwilliger Basis eingeführt - mit positiver Resonanz bei den Verbrauchern. In einer Umfrage unterstützen 80% der 17.000 befragten Eltern die neue Regelung. (...)
(...) Ich halte es bei anstehenden Tarifabschlüssen für angemessen, dass die Arbeitgeberseite diesen Entwicklungen Rechnung trägt und den Arbeitnehmern entsprechende Lohnzuwächse zubilligt. Seitens der Politik wollen wir mit einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen in ganz Deutschland sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair entlohnt werden und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) Ich persönlich bin aus mehreren Gründen für die Beibehaltfür die Beibehaltungllgemeinen Wehrpflicht und teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht, dass bei einer Berufsarmee die Sorge vor einem möglichen Staat im Staate „der Zeit nicht mehr entspricht“. (...)
(...) Das höchste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass die Struktur der Hinterbliebenenversorgung von Beamten und die vergleichbare Regelung für Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt, dass eigenes Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Ich schließe mich dieser Auffassung an. (...)