Quelle: spdfraktion.de
(...) Da der Volksentscheid eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist zu seiner Einführung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. (...) Es ist kein Geheimnis, dass die Union in dieser Frage immer eine andere Position vertreten hat. (...)
(...) Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zu den weiteren Hilfen für Contergangeschädigte. Wie Sie sicherlich bereits wissen, wurde am 26. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordnete begrüße ich ausdrücklich die erweiterten Möglichkeiten der Bürger, sich möglichst direkt und unkompliziert mit ihren Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf die Formulierungshilfe zum Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetztes des Conterganstiftungsgesetzes, die das Bundeskabinett am 3. Dezember 2008 verabschiedet hat. (...)
(...) Denn es kann tatsächlich nicht sein, dass, wie Du schreibst, der Staat hier dauerhaft den Lohn aufstocken muss. Ein flächendeckender Mindestlohn ist der beste Weg, Lohndumping zu verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fairem Lohn zu verhelfen. Minijobs wollen wir auf höchstens 15 Stunden begrenzen, denn sie sollen für Arbeitgeber keinen Anreiz zur Ausweitung dieser Stellen zu Lasten von regulären Vollzeitstellen geben. (...)
(...) Die KfZ-Steuer kann endlich modernisiert werden und orientiert sich, wie auch Sie zu Recht gefordert haben, am Co2-Ausstoss. Somit werden vor allem sparsame und umweltfreundliche Klein- und Mittelklassewagen gefördert - und gerade nicht die Spritfresser. (...)
