(...) Wichtigstes Thema ist es, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems mittel- und langfristig zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine gute Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung hat sich der Föderalismus in Deutschland bewährt. (...) Inzwischen modernisieren Nachbarländer ihre zentralstaatlichen Ordnungen und führen föderale Elemente ein. (...)
(...) der Durchschnittswert der von Abgeordneten bestellten Füller betrug 174 €. (...) Ich halte es für angemessen, dass die Bürokostenpauschale Aufwendungen abdeckt, die auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Unternehmen als Betriebsaufwand oder Werbungskosten anerkannt werden. (...)
(...) Außerdem werden zunehmend Weiden von Nicht-Landwirten extensiv bewirtschaftet, die das Jakobskreuzkraut nicht kennen. Obwohl das Jakobskreuzkraut und die weiteren Greiskrautarten bei uns heimisch sind, muss ihr vermehrtes Auftreten mit Sorge betrachtet werden. Das Jakobskreuzkraut enthält, wie auch die anderen Vertreter dieser Gattung, hochgiftige Pyrrolizidinalkaloide (PA) welche bei Mensch und Tier, insbesondere Pferden und Rindern, stark leberschädigend wirken und in hoher Konzentration tödlich sein können. (...)
(...) Die FDP will die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte stattdessen durch eine allgemeine, Geräte unabhängige Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird. Wir werden uns in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, unsere Vorstellungen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. (...)
(...) Zunächst ganz konkret: In meinem Büro schreiben meine Mitarbeiter und ich mit Stiften, die einen Wert zwischen 50 Cent und einem Euro haben. Auch diese Stifte werden von der so genannten Bürokostenpauschale bezahlt, die jedem Abgeordneten zur Verfügung steht. (...)
