(...) Wird nicht vielmehr eine Demonstration gegen die Konkurrenz finanziert? Setzt sich dies fort, müssen wir dann nicht erwarten, dass ALDI und LIDL nicht nur mit günstigen Preisen für sich werben und gegenseitig Kunden abwerben, sondern auch noch Demonstrationen gegeneinander finanzieren? Werden nicht wirtschaftliche Interessen als politische Interessen ausgegeben? (...)
(...) Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass jede Abschaltung eines Kernkraftwerks den Bau eines neuen Kohlekraftwerks oder alternativ den Stromimport z. B. (...)
(...) Ich teile nicht die Auffassung dieser Unternehmen, dass die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke die Absatzchancen für erneuerbare Energien mindern. Angesichts des hohen Anteils der fossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diese zu ersetzen, statt vorrangig auf die Abschaltung der Kernkraftwerke zu setzen. (...)
(...) Das Problem multiresistenter Keime darf nicht unterschätzt werden. Die Hauptursache für die besorgniserregende, weltweite Zunahme von Resistenzen liegt jedoch eindeutig im übermäßigen und teilweise äußerst fragwürdigen Gebrauch von Antibiotika bei der Behandlung von Patienten und in der Tierzucht. Auch ich finde es sehr bedenklich, dass eine Reihe von Erregern bereits mehrfache Resistenzen gegen unterschiedliche Antibiotika zeigt. (...)
(...) Steuern dienen der Finanzierung des Staatshaushalts. Die unterschiedlichen Steuersätze auf Lebensmittel und Dienstleistungen sollen nicht der Marktregulierung dienen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 aus sozialen Gründen eingeführt. (...)
(...) Zum Einen, warum der Bundestag nicht die ablehnende Haltung der Bevölkerung zum Maßstab seines Handelns macht und zum Anderen damit eng verbunden, wie der Afghanistan-Einsatz begründet wird. (...) Die neue Bundesregierung hat begonnen, die Dinge beim Namen zu nennen: Es herrscht de facto Krieg in Afghanistan. (...)
