(...) Das Problem multiresistenter Keime darf nicht unterschätzt werden. Die Hauptursache für die besorgniserregende, weltweite Zunahme von Resistenzen liegt jedoch eindeutig im übermäßigen und teilweise äußerst fragwürdigen Gebrauch von Antibiotika bei der Behandlung von Patienten und in der Tierzucht. Auch ich finde es sehr bedenklich, dass eine Reihe von Erregern bereits mehrfache Resistenzen gegen unterschiedliche Antibiotika zeigt. (...)
(...) Steuern dienen der Finanzierung des Staatshaushalts. Die unterschiedlichen Steuersätze auf Lebensmittel und Dienstleistungen sollen nicht der Marktregulierung dienen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 aus sozialen Gründen eingeführt. (...)
(...) Zum Einen, warum der Bundestag nicht die ablehnende Haltung der Bevölkerung zum Maßstab seines Handelns macht und zum Anderen damit eng verbunden, wie der Afghanistan-Einsatz begründet wird. (...) Die neue Bundesregierung hat begonnen, die Dinge beim Namen zu nennen: Es herrscht de facto Krieg in Afghanistan. (...)
(...) Wichtigstes Thema ist es, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems mittel- und langfristig zu gewährleisten. Gleichzeitig muss eine gute Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung hat sich der Föderalismus in Deutschland bewährt. (...) Inzwischen modernisieren Nachbarländer ihre zentralstaatlichen Ordnungen und führen föderale Elemente ein. (...)
(...) der Durchschnittswert der von Abgeordneten bestellten Füller betrug 174 €. (...) Ich halte es für angemessen, dass die Bürokostenpauschale Aufwendungen abdeckt, die auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Unternehmen als Betriebsaufwand oder Werbungskosten anerkannt werden. (...)
