(...) Von den geplanten Zugangssperrungen können auch legale Inhalte erfasst sein, wodurch die Meinungs- und Berufsfreiheit von Inhaltsanbietern, Nutzern und Zugangs-Providern in unzulässiger Weise eingeschränkt werden könnte. Ein so genanntes over-blocking lässt sich nicht vermeiden. Die vorgesehene Stichprobenkontrolle durch ein Expertengremium beim Bundesbeauftragen für den Datenschutz ist Augenwischerei. (...)
(...) Es wird verschiedentlich ein Totalverbot des privaten Besitzes von Schusswaffen gefordert. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Jagd und auf die Schützenvereine. (...)
(...) Dieser ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen nicht durchsetzbar. Es ist unverantwortlich, Milchbauern glauben zu machen, es wäre durch Mengensteuerung eine Besserung ihrer schwierigen Situation zu erreichen. (...)
(...) Ihr Einzelfall bestätigt, so traurig dies auch ist, die Position der FDP, dass bei der Gestaltung des Unterhaltsrechts weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Gewährung des Unterhaltsvorschusses nur bis zu einem Alter von 12 Jahren sehen wir kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Görn,
(...) Wir als FDP haben den Mut, den Menschen einen politischen Vorschlag zu machen, der sicher nicht dem Zeitgeist entspricht, der aber den Weg aufzeigt, die Chancen der Züchtungsmethode Gentechnik zu nutzen für die Entwicklung besserer Arzneimittel und die Entwicklung von Heilungschancen, für die Bekämpfung von Hunger und Armut in den ärmsten Ländern der Welt, die Verbesserung der Gesundheit der Menschen, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. (...)
