(...) Die aktuelle Betreuungssituation reicht zur Zeit nicht aus, daher wird in Bayern die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren mit Volldampf ausgebaut. Wir haben zur Zeit 50 000 Betreuungsplätze für Kinder unter (...)
(...) zu Ihrer Frage zur Ortsumfahrung Eglharting/Kirchseeon der Bundesstraße B 304 darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bau der dringend erforderlichen Ortsumfahrung in Ihrer Gemeinde Kirchseeon einsetzen werde. (...)
(...) Der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulen trägt den aktuellen gesellschaftspolitischen und bildungspolitisch-pädagogischen Herausforderungen Rechnung. Um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie angemessene Formen familiärer Arbeitsteilung zu ermöglichen, bieten Ganztagsschulen Betreuung und erzieherische Unterstützung. (...)
(...) In meinen klaren Positionen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen werde ich auch durch die leidvollen Erfahrungen, die wir alle mit der Einführung des Postmindestlohns gemacht haben, bestärkt: Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, klare Kriterien für den Umgang mit verschiedenen Tarifverträgen zu entwickeln und dass vor Aufnahme einer Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Bedingungen, Strukturen und Machtverhältnisse in der Branche genau geprüft werden müssen. Ich bin froh, dass damals auf meine Anregung hin zumindest der Anwendungsbereich für den Postmindestlohn auf Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen begrenzt wurde, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. (...)
(...) Ausbauplan für die Staatsstraßen in die erste Dringlichkeit aufgenommen worden. Die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum Jahr 2010 umgesetzt sein. Da jedoch die Haushaltsmittel für den Straßenbau begrenzt sind, muss bei der Umsetzung auch der ersten Dringlichkeit nach gewissen Kriterien vorgegangen werden. (...)
(...) wichtig ist daß, ambulant und stationär auf einer Verantwortungsebene angesiedelt ist und zwar sowohl für ältere Menschen, wie auch für Menschen mit Behinderung.Wir wollen mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten bestehende Probleme wie die "Verschiebebahnhöfe" und daraus folgende Verzögerungen der Leistungsgewährung beseitigen und den Ausbau amulanter Hilfen beschleunigen. (...)
