(...) Mit dem nach Einführung der Autobahnmaut geschaffenen § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Mautausweichverkehr. (...)
(...) ich stehen einem beitragsfreien Kinderbetreuungsjahr positiv gegenüber, denn dies bringt flankierend zum Ausbau der Kinderbetreuung eine direkte finanzielle Entlastung der Familien, kann die Besuchsquote bei jüngeren Kindern in den Kindertageseinrichtungen, die wir in Bayern als Bildungseinrichtungen verstehen, steigern und vermeidet bei einkommensschwachen Eltern eine Antragstellung auf wirtschaftliche Jugendhilfe. (...)
(...) Die aktuelle Betreuungssituation reicht zur Zeit nicht aus, daher wird in Bayern die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren mit Volldampf ausgebaut. Wir haben zur Zeit 50 000 Betreuungsplätze für Kinder unter (...)
(...) zu Ihrer Frage zur Ortsumfahrung Eglharting/Kirchseeon der Bundesstraße B 304 darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bau der dringend erforderlichen Ortsumfahrung in Ihrer Gemeinde Kirchseeon einsetzen werde. (...)
(...) Der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsschulen trägt den aktuellen gesellschaftspolitischen und bildungspolitisch-pädagogischen Herausforderungen Rechnung. Um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie angemessene Formen familiärer Arbeitsteilung zu ermöglichen, bieten Ganztagsschulen Betreuung und erzieherische Unterstützung. (...)
(...) In meinen klaren Positionen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen werde ich auch durch die leidvollen Erfahrungen, die wir alle mit der Einführung des Postmindestlohns gemacht haben, bestärkt: Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, klare Kriterien für den Umgang mit verschiedenen Tarifverträgen zu entwickeln und dass vor Aufnahme einer Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Bedingungen, Strukturen und Machtverhältnisse in der Branche genau geprüft werden müssen. Ich bin froh, dass damals auf meine Anregung hin zumindest der Anwendungsbereich für den Postmindestlohn auf Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen begrenzt wurde, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. (...)
