Frage an Christa Goetsch von Ronald S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Goetsch,
in der jüngsten Vergangenheit ist Hamburg mit der Volksgesetzgebung und dem neuen Wahlrecht sehr weit in Richtung mehr direkter Demokratie voran gegangen. Leider müssen die Bürgerinnen und Bürger nun erleben, wie schnell solche Fortschritte wieder schrittweise abgebaut werden können.
1. Wie könnte in Zukunft sicher gestellt werden, dass durch Volkes Wille herbeigeführte Gesetze nicht einfach ohne Volkes Zustimmung durch Senat / Bürgerschaft wieder rückgängig gemacht werden?
2. Befürworten Sie eine ähnlich gelagerte Volksgesetzgebung auf Bundesebene?
3. Würden Sie eine Änderung des Bundeswahlrechts analog dem neuen Hamburger Wahlrecht befürworten?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Vorwege.
Mit freundlichen Grüßen
gez. - Ronald Saß -
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