Christa Klaß

(...) Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. (...)

(...) Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken. (...)

(...) Zur Information sende ich Ihnen die Aussagen der CDU zur Grünen Gentechnik. Diese teile ich voll und ganz und wende mich entschieden gegen die, auf dem Rücken der Biowissenschaften ausgetetragenen, forschungs- und fortschritsfeindlichen Debatte, die mir den diffusen Ängsten der Menschen spielt und eine Verbesserung der weltweiten Ernährungslage aufgrund effizienter Technologien diskreditiert. (...)

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden. (...)

(...) Ich sehe in der Entscheidung von Bundesministerin Aigner eine Einzelfallentscheidung. Langfristig können wir uns der grünen Gentechnik nicht verschließen, wobei wir immer höchste Priorität auf Sicherheit und Erhalt von Natur und Umwelt gesetzt werden muss, weshalb wir weiter forschen und beobachten müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Lorenz-Fritz

(...) die wachsende Weltbevölkerung, der Bedarf nach hochwertigeren Nahrungs- und Energiepflanzen und der Klimawandel sind Herausforderungen, für deren Lösung die grüne Gentechnik ein wichtiger Baustein sein kann. In der Pflanzengentechnik liegt die Möglichkeit, den Hunger und Mangelernährung in der Welt zu bekämpfen, gerade bei immer knapper werdenden Bodenressourcen. (...)

(...) Trifft es zu, dass die EFSA nahezu wortwörtlich die Formulierung der Firma Monsanto in ihrem Gutachten zu Genmais übernommen hat? (...) Diese Gutachten sind zum einen das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Korrektheit und Begründetheit der in den von den Antragsstellern eingereichten technischen Dossiers enthaltenen wissenschaftlichen Informationen und zum anderen das Ergebnis der Beurteilung der sonstigen zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen. (...)

(...) als Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats haben Sie das Recht, in jedem beliebigen Land der EU zu arbeiten und Ihren Beruf auszuüben. Sie unterliegen im Aufnahmeland den jeweiligen berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln. Daher müssen Sie Ihren französischen Ausbildungsnachweis in Deutschland anerkennen lassen. (...)

(...) der legislative Spielraum der EU in der Gesundheitspolitik ist sehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten organisieren ihre Gesundheitssysteme eigenständig, daher gibt es auch keine europäischen Vorschriften für gesetzliche und private Versicherungen. (...)

(...) Dagegen befürworten wir grundsätzlich angemessene Formen der Marktregulierung beim Zugang von Wettbewerbern in den Glasfasernetzbereich. (...)