(...) Da der Bund an einem schnellen Ausbau der A7 interessiert ist, muss Hamburg nun umgehend entscheiden, an welchen Abschnitten Lärmschutz in welcher Form realisiert wird. Wir wollen, dass die Stadt Hamburg nun mit eigenen Mitteln die nach dem Gutachten zwingend erforderlichen Deckelteile möglichst weit verlängert. Dafür werden wir uns auch in möglichen Koalitionsverhandlungen stark einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Fossek,
mein Kollege Herr Maaß, dem Sie dieselbe Frage gestellt haben, hat Ihnen als zuständiger Abgeordneter ja bereits inhaltlich geantwortet und ich schließe mich seinen Ausführungen an.
(...) Die vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung, also nicht nur der Netzte sondern auch der gesamten Energieerzeugung, halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Anders als bei der Wasserversorgung ist ja bei der Energieversorgung ein echter Wettbewerb verschiedener Anbieter möglich, sofern der diskriminierungsfreie Netzzugang sichergestellt ist. (...)
(...) nicht nur in meiner Funktion als grüne Fraktionsvorsitzende, sondern auch als Bürgerin kämpfe ich gegen den Bau dieses völlig überdimensionierten Kohlekraftwerks, der jedes Klimaschutzziel zur CO 2- Reduzierung zunichte macht. Kohlekraftwerke bedeuten nicht Brückentechnologie sondern blockieren die Weiterentwicklung der regenerativen Energien. Der geplante Bau ist ein Sündenfall dieses CDU-Senats und des selbsternannten Klimaschützers von Beust.Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters hatte nur eine kurze Halbwertszeit. (...)
(...) Insbesondere stand in Frage, ob es vergleichbare Förderprogramme, wie die Initiativen für den Ausbau von Ganztagsschulen (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung/IZBB) oder zuvor das Programm "Schulen ans Netz" in Zukunft geben kann. Die eingeschlagene Richtung befördert weitere Vielstaaterei, in deren Mittelpunkt die politisch schwerfällige Kultusministerkonferenz steht. Seit Jahren ist sichtbar, wie hierdurch der notwendige Aufbruch nach dem PISA-Schock verzögert und zum Teil verhindert wird. (...)
(...) Im Interesse der Stadt sollten daher neue Mehrheiten nach der Bürgerschaftswahl einen Ausstieg aus der U 4 und einen Einstieg in die Stadtbahn ernsthaft prüfen. Es müsste dabei allerdings eine genaue Überprüfung der bereits eingegangenen Verpflichtungen der Stadt für die U4 erfolgen, anschließend müssten die Kosten eines Baustopps gegen dessen Nutzen abgewogen werden. (...)
