Frage an Christa Goetsch von Gerhard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Götsch,
nehmen wir einmal an, Ihre Partei würde nach der nächsten Bürgerschaftswahl in der Regierungsrolle sein.
Würden Sie bzw. Ihre Fraktion dann die von der CDU geschaffenen Einschränkungen der Volksgesetzgebung rückgängig machen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Heimsath
Sehr geehrter Herr Heimsath !
Vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, haben wir uns aktiv für den Erhalt der Volksgesetzgebung eingesetzt und unterstützen die Volksinitiative zur "Rettung des Volksentscheids ". Zur Zeit prüfen wir die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Gesetzesänderung des CDU-Senats.
Wenn wir Verantwortung nach der Wahl 2008 übernehmen sollten, was wir natürlich anstreben, wäre eine Änderung der Volksgesetzgebung nur logisch.
Weitere Informationen finden sie auf unserer homepage www.gal-fraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
Weitere Fragen an Christa Goetsch
(...) Wir haben eigentlich einen 20-Punkte-Plan, wie wir uns unser Ziel, den Radverkehr massiv auszubauen, erreichen, hier drei wichtige: 1. (...)
(...) Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Am 22. (...)
(...) Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bei dem Angebot der elektronischen Steuererklärung handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit, die Steuererklärung einzureichen. Die ursprüngliche Möglichkeit der schriftlichen Steuererklärung ist nach wie vor gegeben. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die kurze Antwort des Eingabenausschusses kann ich gut verstehen. Der Ausschuss ist allerdings nicht öffentlich. (...)