Christian Kühn

| Kandidat Bundestag
Christian Kühn
© Copyright: Chris Kühn
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Jahrgang
1979
Wohnort
Tübingen
Berufliche Qualifikation
Politologe, Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 290: Tübingen

Wahlkreisergebnis: 19,1 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 6
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Wir setzen uns für die Einführung einer blauen Plakette ein, die besonders schmutzige PKW aus den Innenstädten verbannt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Deshalb wollen wir ein Einwanderungsgesetz einführen. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die über der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Rüstungsexporte in Staaten, die die Menschenrechte grob missachten und erst recht in Konfliktregionen sind nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven ermöglicht werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Das meistern wir nur mit einem vereinten Europa. Denn es gilt: von weniger Europa, hat keiner mehr.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Christian Kühn: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Christian Kühn: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier gestaltet, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme z.B. Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen zum Beispiel länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Christian Kühn: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
Alle Fragen in der Übersicht
# Frauen 22Sep2017

Sehr geehrter Herr Kühn,
gerne wüsste ich von Ihnen, als Kandidat meines Wahlkreises, was Sie unabhängig vom Wahlergebnis am kommenden...

Von: Jvlnaan Znexbjvf

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Für eine vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention fordern wir den Vorbehalt zurückzunehmen. Denn damit entzieht sich Deutschland der Vorschrift, geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. (...)

# Wirtschaft 17Sep2017

Sehr geehrter Herr Kühn,

Wie stehen sie zu der Privatisierungen öffentlicher Güter wie Energie, Wasser, ÖNV, Gesundheitswesen, etc.....

Von: Sevrqre Xhzcs

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Deswegen haben wir auch beantragt ÖPP, genau wie jede andere Form von Privatisierung im Straßenbau, grundgesetzlich auszuschließen. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative zu staatlichen Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Kühn,

heute (13.9.) erschien ein Artikel auf sueddeutsche.de, in dem recht detaliert die Kosten einer Direktkandidatur...

Von: Zneyrar/Fronfgvna Obrpxre

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Bei der derzeitigen Wahlkampffinanzierung sehe ich keine Probleme. Genauer muss allerdings auf Großspenden geschaut werden. Wir Grünen setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz bei der Selbstfinanzierung, u.a. (...)

# Gesundheit 1Sep2017

In der Region Aachen beginnt heute die vorsorgliche Verteilung von Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls des AKW Tihange in Belgien. Was...

Von: Angunanry Csrssreyr

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen setzen uns in Bezug auf grenznahe AKW rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos ein. Belgien muss unverzüglichen die beiden „Risse-Meiler“ Tihange 2 und Doel 3 stilllegen. Im Rahmen der Ausarbeitung und Anwendung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen wollen wir ein Vorschlagsrecht für eine/einen Sachverständige/Sachverständigen aus den betroffenen Regionen. (...)

(...) 1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern? Wäre es dafür nicht unverzichtbar das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen? (...)

Von: Roreuneq Fpuhygm

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. (...)

# Wirtschaft 3Aug2017

(...) Wollen Sie CETA (TTIP, JEFTA usw.) verhindern und was will Ihre Partei tun?

Von: Urvam Fbaaoretre

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. (...)

(...) Was ist dagegen zu tun ? Ist Volksabstimmung auf Bundesebene möglich?

Von: Senax Fpujnem

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)

(...) wie stehen Sie zur geplanten Reduzierung der politischen Äußerungsfähigkeit von Studierendenvertretungen? Unterstützen Sie die Pläne der Landesregierung, die organisierte Kritik von Studenten z.B. an Wohnungsmangel erschweren? (...)

Von: Fronfgvna Obrpxre

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Ich sehe die Positionierung der CDU bei der Frage der verfassten Studierendenschaft sehr kritisch und lehne sie klar ab. Es ist für mich nicht verständlich, weshalb sie die Streichung des „politische Mandates“ bei der Debatte über die Reform des Landeshochschulgesetzes forderten. (...)

# Integration 21Juli2017

(...) nach seinen wiederkehrenden rechten und rassistischen Kommentaren*, wie rechtfertigen Sie die fortgesetzte Mitgliedschaft von Boris Palmer in Ihrer Partei und eine Zusammenarbeit mit ihm? (...)

Von: Fronfgvna Obrpxre

Antwort von Christian Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Mit dem sogenannten „Tübinger Weg“ haben wir bundesweit Anerkennung erhalten, unter anderem für eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen in allen Stadtteilen. Wir haben die Flüchtlingskrise von 2015 in Tübingen hervorragend gemeistert und darauf sind wir zu Recht stolz. (...)

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