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Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Michael S. •

Frage an Cem Özdemir von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

wie stehen Sie und die Partei zum Thema der Aufnahme der Türkei in die EU?
Ist es nicht zu befürchten, dass der religiöse Einfluss der Türkei in Deutschland sich vergrößern wird?

Kruzifixe werden in Klassenzimmern abgehängt, aber schwimmen im Burkini kommt in Mode, unterstüzen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen
M. Stein

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stein,

die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair und ergebnisorientiert geführt werden. Für uns stehen hierbei Demokratie und Menschenrechte vor Ort im Vordergrund. In der Türkei gibt es nach wie vor etliche Defizite, z.B. im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Reformerfolg. Bei den bestehenden Kriterien darf es keine Abstriche geben. Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, sobald diese Kriterien erfüllt sind. Meine Einschätzung der aktuellen Lage in der Türkei finden Sie in einem ausführlichen Interview sowie in einem Gastbeitrag anlässlich der Demonstrationen im Land:

http://www.oezdemir.de/detailseite/items/herr-erdogan-will-gar-nicht-mehr-in-de-europaeische-union.html
http://www.oezdemir.de/id-130624.html

Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen "Burkin/Schwimmunterricht" habe ich begrüßt. Bildung und Schulpflicht wiegen hier aus meiner Sicht eindeutig schwerer als die Religionsfreiheit. Sport ist außerdem wichtig für die Entwicklung der Kinder, sie sollen das auch im Schulunterricht erfahren können.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

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