(...) Daher haben wir als grüne Bundestagsfraktion anlässlich des „Equal Pay Day“ einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine faire Entlohnung von Frauen fordert und fördert. Es geht um gleichen Lohn für eine gleiche und gleichwertige Arbeit. (...)
(...) Dazu gehört als Ultima Ratio auch der Schusswaffengebrauch. Entscheidend ist dabei, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss – dieser Rechtsgrundsatz steht auch noch einmal explizit in den Gesetzen. Es muss also das „mildeste“ zielführende Mittel genutzt werden und es muss der Gefahr angemessen sein. (...)
(...) die politische Stimmung in der Türkei ist äußerst polarisiert und aufgeheizt. Der Wahlkampf wurde durch bewusst herbeigeführte Eskalationen, Freund-Feind-Denken, massiven Einschränkungen der Pressefreiheit und gezielte Desinformation bestimmt. (...)
(...) zum ersten mir fälschlicherweise nachgesagten „Zitat“ verweise ich gerne auf meine im Focus vom 26.09.1998 abgedruckte Replik: (...) Zum zweiten mir fälschlicherweise nachgesagten „Zitat“ sei auf meine Abgeordnetenwatch-Antwort vom 29.04.2014 zur gleichlautenden Frage verwiesen (http://www.abgeordnetenwatch.de/cem_oezdemir-778-78374--f419662.html#q419662 ), sie lautete: (...)
(...) Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sauberes Handwerk: Anträge schnell bearbeiten, Sicherheit herstellen, die Integration so schnell wie möglich starten. Das Grundrecht auf Asyl als humanitärer Akt für Verfolgte und Kriegsopfer sollte nicht mit dem Themenbereich Arbeitsmigration vermischt werden, da es hier um unterschiedliche Dinge geht. (...)
(...) Für ein angemessenes Urteil ist es wichtig, die türkische Geschichte zu kennen. In der Türkei hat, wer immer gerade an der Macht war, die Justiz oftmals dafür missbraucht, um gegen politische Gegner vorzugehen. Viermal wurden seit 1960 vom Volk gewählte Regierungen durch das Militär mehr oder weniger beliebig abgesetzt. (...)
