(...) Wladimir Putin haWladimir Putin hat mit der Annexion der Krim dascht gebrochen. Er tut auch weiterhin nichts, um die Destabilisierung der Ukraine zu verhindern, ganz im Gegenteil. (...)
(...) Dennoch können meines Erachtens Militäreinsätze im Rahmen der UN zur kollektiven Friedenssicherung notwendig, unverzichtbar und legitim sein, um Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für den friedlichen Wiederaufbau eines vom Krieg betroffenen Landes zu schaffen. UN-Friedenstruppen stellen in vielen Konfliktregionen das entscheidende Sicherheitsnetz dar, um einen Rückfall in einen offenen Krieg zu verhüten. (...)
(...) Ausdehnung direktdemokratischer Elemente auf Bundes- und Landesebene ein. Wir wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. (...)
(...) das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften wird immer wieder kontrovers diskutiert. Die Bundesrepublik pflegt ein Verhältnis, das als kooperationsoffene Trennung bezeichnet werden kann. (...)
(...) ich halte die Europäische Union mit ihren Grundfreiheiten für eine nicht hoch genug zu würdigende Errungenschaft – vor allem vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Kontinents. Dazu gehört neben dem freien Warenverkehr, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr und der Dienstleistungsfreiheit die Personenfreizügigkeit. (...)
(...) in der Tat ist die zunehmende Verbreitung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sehr besorgniserregend. (...) Verbraucherinnen und Verbraucher bestätigen in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute ein ums andere Mal, was sie von gentechnisch veränderten Lebensmitteln halten: überhaupt nichts. (...)
