Cem Özdemir

(...) In meiner Stellungnahme ging es nie darum, die Schuld oder Unschuld von Marco W. zu beurteilen. (...)

(...) Für alle beteiligten Seiten gilt: Mit Gewalt, ob diese nun vom türkischen Militär oder der PKK ausgeht, wird dieser Konflikt niemals zu lösen sein (und manche, die Gewalt anwenden, haben vielleicht auch gar kein Interesse an einer Lösung...). Das ist für mich keine naive Politik, sondern vielmehr der einzige Weg für die Türkei hin zu einer rechtsstaatlichen Demokratie, in der die Bürger nicht in erster Linie Sunniten, Aleviten und Kurden sind, sondern zuallererst einmal gleiche Staatsbürger, die eine bestimmte ethnische und religiöse Identität haben. (...)

Sehr geehrter Herr Streib,

hierzu können wir Ihnen leider nicht mehr berichten, als Sie beispielsweise im entsprechenden Wikipedia-Eintrag nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Rana Aydin

(...) Ich nenne es Republikanismus, wenn Einwanderer und ihre Nachkommen als (potenzielle) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - und nicht als Türken, Kurden, Muslime, Afrikaner etc. Wenn Sie so wollen, heißt es nicht "Türke mit deutschem Pass", sondern "Deutscher türkischer Herkunft" - das ist weit mehr als bloße politische Korrektheit. Schließlich möchten Sie ja auch nicht aufgrund ihres nicht-deutsch klingenden Namens in gebrochenem Deutsch gefragt werden "Dir gehen gut?", um danach zu antworten: "Ja, Herr Müller, tatsächlich, mein Wohlbefinden lässt heute nichts zu wünschen übrig". (...)

(...) Die Konvention wirft tatsächlich zahlreiche bürger- und datenschutzrechtliche Bedenken auf, worauf auch die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Gremium der EU, in einem Gutachten explizit hingewiesen hat. Die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht u.a deshalb, da die Konvention auch von Staaten unterzeichnet wurde, die nicht dem Europarat angehören und deren Datenschutzbestimmungen nicht den unseren entsprechen. (...)

Sehr geehrte Frau Möller,

hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn ich habe für den kritischen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, auch da meine Fraktion im Vorfeld einige Änderungsanträge durchsetzen konnte.