Cem Özdemir

(...) Gleichzeitig wird damit klar: Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch. Eine Jamaika-Koalition (CDU-FDP-Grüne) haben wir aus inhaltlichen Gründen klar ausgeschlossen. Hier würde unsere Kompromissfähigkeit doch über Gebühr strapaziert werden und als Steigbügelhalter einer schwarz-gelben Politik werden wir nicht dienen. (...)

(...) nehmen wir einmal an, schwer bewaffnete Einheiten würden den Reichstag beschießen: Ja, in solch einem Fall muss der Staat ein Verteidigungsrecht haben, wobei ich die Anmerkungen in meiner ersten Antwort hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit als selbstverständliche Grundlage betrachte. (...)

(...) es mag sein, dass solche Gerüchte im Umlauf sind - jedenfalls habe ich nicht an dieser Konferenz teilgenommen. (...)

(...) Der Gemeinderat wird in diesem Fall beraten und beschließen, was mit dem frei gewordenen Geld passiert. Wenn die Mittel nicht für S 21 ausgegeben werden, können sie wesentlich sinnvoller genutzt werden, wie z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung. Ihre Sorge, dass die Mittel dann einem anderen Großprojekt mit ausufernden Kosten zufließen, können Ihnen die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat nehmen: Sie haben bereits verhindert, dass die Kulturmeile für 70 Millionen unter die Erde gelegt wird (und dann trotzdem weiterhin 40.000 Fahrzeuge täglich oben fahren). (...)

(...) Wir Grünen wenden uns gegen einen Sofortabzug aus Afghanistan. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dass die Bundeswehr den Einsatz schnellstmöglich, erfolgreich und ohne Verluste beenden kann. (...)

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die Aufträge, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Barrierefreiheit (Art. (...)