Cem Özdemir

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die Aufträge, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Barrierefreiheit (Art. (...)

(...) Der Passus muss auch in Gänze gelesen werden, denn dort heißt es: "unbedingt erforderlich", "rechtmäßig niederzuschlagen". Dies beschreibt, dass es Situationen geben kann, in denen eine Tötung nicht juristisch geahndet wird. Das gibt es auch heute schon in unserer Rechtsprechung, etwa im Fall einer Notwehr. (...)

(...) Die Finanzierung muss anteilig von Bund, Land und Kommunen getragen werden. Angesichts der knappen Kassen der öffentlichen Hand geben wir dem Ausbau des Kinderbetreuungs- und Bildungssystems Vorrang, weil wir damit unmittelbar in die Zukunft unserer Kinder investieren. Eine Politik der Chancengerechtigkeit, die mehr sein möchte als bloße Umverteilungspolitik, muss im Bereich der Bildung ansetzen. (...)

(...) Zugleich gibt uns das Wortspiel mit "Cem" und "Schwabe" die Möglichkeit, auch auf andere Themen aufmerksam zu machen: Stuttgart mit seiner gesunden Mischung aus Weltoffenheit und Heimatverbundenheit, mein Wahlkreis Stuttgart mit einem hohen Anteil von Menschen, deren Vorfahren nicht aus Deutschland stammen sowie das Thema Integration. (...)

(...) Wir wünschen uns einen demokratischen und freiheitlichen Iran, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. (...)

(...) Für schulmüde Jugendliche oder Schulabbrecher wollen wir verstärkt Produktionsschulen einrichten. Hier können Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen und werden beim Übergang in die Berufsausbildung begleitet. (...)