Cem Özdemir

(...) Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. (...)

(...) Das kann nach einer Wahl auch Sondierungsgespräche beinhalten, um festzustellen, ob eine ausreichende inhaltliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht. Dialog muss immer möglich sein, tatsächlich Kooperation braucht aber eine gemeinsame Grundlage. (...)

(...) Sie haben vollkommen recht. Die Auswüchse bei den Befristungen wollen wir eindämmen. Denn wie Sie richtig anmerken: Mit einer befristeten Stelle lässt sich die eigene Zukunft schlecht planen. (...)

(...) Es sollte berücksichtigt werden, wie andere Bundesländer mit der Problematik umgehen und welche Lösungen sich dort bewährt haben. Auch gibt es im Landeswaldgesetz die Möglichkeit, mit Ausnahmegenehmigungen Singletrails als Mountainbike-Wege auszuweisen. Diese Möglichkeit unterstützen wir und wollen das MTB-Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus aufwerten. (...)

(...) Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden. (...)