Cem Özdemir

(...) Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sauberes Handwerk: Anträge schnell bearbeiten, Sicherheit herstellen, die Integration so schnell wie möglich starten. Das Grundrecht auf Asyl als humanitärer Akt für Verfolgte und Kriegsopfer sollte nicht mit dem Themenbereich Arbeitsmigration vermischt werden, da es hier um unterschiedliche Dinge geht. (...)

(...) Für ein angemessenes Urteil ist es wichtig, die türkische Geschichte zu kennen. In der Türkei hat, wer immer gerade an der Macht war, die Justiz oftmals dafür missbraucht, um gegen politische Gegner vorzugehen. Viermal wurden seit 1960 vom Volk gewählte Regierungen durch das Militär mehr oder weniger beliebig abgesetzt. (...)

(...) hier einige meiner Aussagen: (...)

(...) Manipulationen bei der Auszählung von Wahlen widersprechen demokratischen sowie rechtsstaatlichen Grundsätzen und sind absolut unakzeptabel. (...)

(...) die Informationspolitik und die fehlende Einbindung der nationalen Parlamente bei TTIP sind desaströs. Eine Zustimmung erscheint mir auf dieser Basis nicht möglich. (...)

(...) Wer jetzt Frankreich die erbetene militärische Unterstützung verweigert, läuft Gefahr, die gegenseitige Solidarität - den Kernbestand der europäischen Idee - noch weiter zu unterhöhlen, als es ohnehin schon der Fall ist. (...) Der Krieg in Syrien ist ausgebrochen, weil Assad mit brutaler Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung vorging, die sich gegen seine despotische Herrschaft auflehnten. (...) Ohne einen politischen Transformationsprozess in Syrien und einer inklusiven irakischen Regierung wird man Daesch nicht besiegen können. (...)