Warum lassen Sie es zu, dass hochträchtige Kühe aus Deutschland in die Türkei transportiert werden? Tiere, die knietief in ihren Exkrementen stehen und kaum Futter und Wasser haben. Eine Schande.

Der Schutz von Tieren auf Transporten ist für mich ein zentrales Anliegen. Die schrecklichen Bilder von leidenden oder verendeten Tieren auf Transporten in Drittländer sind nicht hinnehmbar. Ich will, dass diese tierschutzwidrigen Transporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören.

Um solche tierschutzwidrigen Exporte zu unterbinden, hat das BMEL bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2023 die Veterinärbescheinigungen für den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen in bestimmte Drittstaaten zurückgezogen, soweit dies auf nationaler Ebene möglich war. 

Auch das vorzeitige Ende der Legislatur beeinträchtigt mein Bemühen nicht, für dieses Thema zeitnah eine europäische Lösung zu finden. Wir haben der EU-Kommission ein Eckpunktepapier vorgelegt, das vorsieht, den Export lebender Tiere in Drittländer nur noch zuzulassen, wenn sich die Zielländer sowie Transitländer verbindlich zur Einhaltung klarer Tierschutzstandards verpflichten. 

Ich setze mich auf EU-Ebene nachdrücklich für strengere Regelungen ein, denn nur eine europaweite Lösung kann langfristig sicherstellen, dass Tiere nicht unter qualvollen Bedingungen transportiert werden. Leider lassen Verbesserungen auf EU-Ebene trotz eindringlicher Apelle bei vielen Mitgliedsstaaten weiterhin auf sich warten. 

Deshalb tun wir alles, was auf nationaler Ebene möglich ist, um Tierleid zu verhindern. Der erarbeitete Vorschlag sieht die Schaffung einer nationalen Regelung vor, welche die Ausfuhr bestimmter lebender Tiere in Drittländer an Vereinbarungen mit diesen knüpft. Im Rahmen dessen sollen Zusicherungen zu Mindesttierschutzstandards, Überwachungsmechanismen und der Festsetzung von Rechtsfolgen bei Verstößen gemacht werden. Das Eckpunktepapier ist auf der Seite des BMEL abrufbar: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tierschutz/eckpunkte-tiertransporte.html.