Carsten Sieling

(...) Dies gilt für jede Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, also auch wenn sie auf eigenen Wunsch erfolgt (§ 33 Bundesbeamtengesetz - BBG), z. B. (...)

(...) Der Manchesterliberalismus hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert in Großbritannien. (...)

(...) der Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat die Eurobonds nicht in Frage gestellt, sondern nur betont, dass ihre begrenzte Einführung in eine ganze Reihe von Forderungen der SPD nach weiteren Konsequenzen aus der europäischen Staatsschuldenkrise eingebettet ist und in diesem Zusammenspiel der Maßnahmen am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der europäischen Finanzpolitik stehen können. Das war und ist auch meine Position. (...)

(...) Die Sendung „Panorama“ hat mich im Paul-Löbe-Haus angesprochen und mir eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Gesendet wurde einzig und allein meine Antwort auf die Frage: „Können denn auch Banken mit dem EFSF-Rettungsschirm gerettet werden?“ Hierauf habe ich geantwortet, dass dies nicht möglich sei. (...)

(...) Ich habe im Deutschen Bundestag der Ausweitung des Gewährleistungsrahmens des provisorischen Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Obwohl Risiken unabweisbar sind und eine Reihe von Regelungen, wie etwa die ausreichende Gläubigerbeteiligung des Finanzsektors über einen sogenannten Schuldenschnitt, nicht erfüllt sind, kann mit der EFSF der aktuellen Staatschuldenkrise begegnet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schnieber,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages.