Carsten Sieling

(...) Von daher sind die Pläne von CDU und FDP mal wieder nur Stückwerk, deren Wirkungslosigkeit die SPD sehr deutlich im kommenden Wahlkampf herausstellen wird. Denn anders als die unkonkreten Verlautbarungen von CDU und FDP sind unserer Forderungen sehr klar: Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, damit nicht nur einige wenige, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt sind. Derzeit arbeiten noch immer ca. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Genau dies ist doch die Lehre, die wir Sozialdemokraten ziehen müssen: Die Entscheidung darüber, wie die Regulierung der Finanzmärkte in Zukunft aussehen soll, muss politisch und demokratisch erfolgen und nicht durch die Finanzbranche selbst. (...)

(...) Was meines Erachtens noch gesetzlich festgehalten werden müsste, ist die Verpflichtung der Hersteller auf das Prinzip „Privacy by default“. (...)

(...) Schon vor Monaten hat die SPD angemahnt, dass Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland auch ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen. (...)

(...) Zum einen geht es um eine stärkere Kontrolle. Zum anderen will man eine Art Steuersenkungwettbewerb ins Leben rufen, der für Bremen völlig kontraproduktiv wäre. Auch hier stimme ich mit Ihnen überein. (...)

(...) Dennoch bestehen drei große Herausforderungen. Erstens muß endlich die Banken- und Finanzkrise kraftvoll angegangen werden. Dies wird nur gelingen, wenn die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investitionen in die Realwirtschaft wieder das Maß der Dinge werden. (...)