Benno Kraehahn
(...) es existiert eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. (...)
(...) zu Weihnachten oder Geburtstagen - werden grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften zum Arbeitslosengeld II behandelt. (...) Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sie dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers - also Ihres Kindes - so günstig beeinflussen, dass zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht gerechtfertigt wären. (...)
(...) im November 2006 habe ich persönlich mit Vertretern der Deutschen Telekom AG das von Ihnen angesprochene Problem der mangelnden Versorgung einzelner Regionen mit Breitbandanschlüssen thematisiert. (...)
(...) zukünftig soll für alle eine sogenannte Versicherungspflicht bestehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies natürlich, dass Sie grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen und haben werden, versicherungsrechtlich adäquat für einen möglichen Krankheitsfall vorzusorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Holzberger,
(...) mein Abstimmungsverhältnis bezüglich der Gesundheitsreform wird vom Endergebnis der Reformverhandlungen abhängen. Ich bin überzeugt, dass die gesundheitliche Versorgung in Deutschland hervorragend ist und auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau bleiben wird. (...)
