Benno Kraehahn
(...) die Deutsche Bahn AG wird lediglich teilprivatisiert und das Schienennetz bleibt im Eigentum des Bundes. Hinsichtlich des Straßennetzes können private Investoren außerhalb von Bundesautobahnen Tunnel, Brücken und Gebirgspässe sowie mehrspurige Bundesstraßen bauen. (...)
(...) Die Einführung eines bundesweit flächendeckenden Mindestlohns lehnt die CDU/CSU weiterhin kategorisch ab. Auch mir sind Fälle bekannt, in denen Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk jetzt unbezahlte Überstunden machen müssen, um die nach Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhten Vorgaben ihres Arbeitgebers zu erfüllen. Die Betroffenen können sich gern an mich wenden; soweit mir dies möglich ist, werde ich ihre Interessen vertreten. (...)
(...) Mein Stimmverhalten richtete sich nicht gegen den Inhalt des Antrages. Ich war vielmehr nicht bereit, mich für ein durchsichtiges, populistisches Schauspiel vereinnahmen zu lassen und den Zusammenhalt der Regierungskoalition damit leichtfertig zu gefährden. (Diesem Zweck diente aus meiner Sicht der Antrag der Fraktion DIE LINKE.). (...)
Sehr geehrte Frau Kuss,
(...) Mit statistischer Schönfärberei hat die geplante Rentenerhöhung nichts zu tun, schließlich führt sie zu Mehrausgaben von knapp 620 Millionen Euro in diesem Jahr und von etwa 1,2 Milliarden in den kommenden Jahren. (...)
(...) Außerdem wird nicht nur über "ALG-II-Missbrauch" in den Medien berichtet; auch der Missbrauch von Förder- und Steuergeldern ist ein Thema. In meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zügige Haushaltskonsolidierung ein; dazu zählt auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. (...)
