Benno Kraehahn
(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass künftig alle Einkommensgruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen – dazu gehören auch Selbstständige und Beamte. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten in unserem Gesundheitssystem und kommt allen voran den gesetzlich Versicherten teuer zu stehen. (...)
(...) das reguläre Einkommen und das Einkommen + Kurzarbeitergeld werden prozentual gleich belastet (...)
(...) mit einigem zeitlichen Abstand werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. (...)
(...) Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Fragen zum Problem der Umsatzsteuerbefreiung an die Fachabteilung im Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet und um Antwort gebeten. (...)
