(...) Ihre Frage, weshalb nicht noch mehr junge sogenannte Intensivtäter in Einrichtungen wie der Hamburger Feuerbergstrasse untergebracht werden, muss ich mit dem Hinweis auf das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit beantworten. Denn ob es letzten Endes tatsächlich zu einer Unterbringung eines Jugendlichen in der Feuerbergstrasse kommt, darüber entscheide weder ich noch die Hamburger CDU. (...)
(...) Wilhelmsburg gehört zum Bezirk Hamburg-Mitte. Zu Ihrer Frage wie es zu der Festsetzung der neuen Wahlkreisgrenzen kommt, lässt sich sagen, dass diese Grenze aufgrund der geringeren Einwohnerzahlen von Süderelbe zwischen Eißendorf und Heimfeld gezogen wurde. Dabei stellen die Straßen Milchgrund - Lohmannsweg - Weusthoffstraße - Friedhofstraße bis Bremer Straße die Grenze dar. (...)
(...) Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes" für junge Täter erforderlich ist, da sich bisher nach geltendem Recht Jugendarrest und Jugendstrafe einander ausschließen. Durch die Einführung eines solchen Warnschussarrestes würden wir Jugendrichtern die Möglichkeit geben neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist, zusätzlich einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen. Damit hätte dann auch die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe noch spürbare Konsequenzen. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Der Bereich der von Ihnen genannten "Krokuswiese" zwischen Rathaus und Bauamt in Harburg ist ein Gebiet, das wir erhalten müssen. Insoweit habe ich die Prüfung von Alternativen für den Bau des Zentrums für Wirtschaft und Bauen (WBZ) immer unterstützt. (...)
