Foto: Tobias Koch
(...) Die Attentate hätten genauso gut auch in Deutschland stattfinden können. Deshalb halte ich es für dringend geboten, mit Frankreich Solidarität zu üben, denn wir verteidigen damit unsere gemeinsamen Werte und unsere demokratisch-freiheitliche und offene Art zu leben. (...)
(...) Aufgrund eines längerfristig geplanten medizinischen Eingriffs und der sich daran anschließenden Genesungsperiode war ich in der vergangenen Woche krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. Über meine krankheitsbedingte Abwesenheit bei der geplanten Abstimmung hatte ich den Bundestagspräsidenten und meine Fraktionsführung vorab ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt. (...)
(...) In der Diskussion dieser Arbeitsgruppensitzung ist der Vorschlag auf breite Ablehnung gestoßen. Auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung des neuen Bundesteilhabegesetzes politisch nicht weiterverfolgt. (...)
(...) Im Übrigen meine ich, dass wir wegen Griechenland den Bruch mit unseren wichtigsten Partnern in der Eurozone, Frankreich und Italien, nicht riskieren sollten, dafür ist Europa zu wichtig. Technisch ging es im heute beschlossenen Antrag erstmal nur um das reine Verhandlungsmandat für die Bundesregierung. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch völlig offen, ob die dann folgenden Verhandlungen mit Griechenland überhaupt positiv abgeschlossen werden. (...)
(...) Zum Abschluss möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich, ganz wie Sie es hoffen, in meinem politischen Wirken für die deutschen Interessen einsetze. (...)
(...) Zutreffend ist zunächst, dass das SGB XII für die konkrete Ermittlung der Höhe der Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts als Referenzsystem festgelegt worden ist. (...) Die Bundesregierung hält an der im SGB II den sozialhilferechtlichen Grundsätzen nachgebildeten Regelbedarfsfestlegung fest und sieht keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung. (...)
