Foto: Susi Knoll
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass das Thema Asse für unsere Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Die Gefahren, die durch die Schachtanlage für Menschen und Umwelt bestehen sind schwer kalkulierbar, deshalb befürworte ich eine schnelle Rückholung der Abfälle aus dem Bergwerk. (...)
(...) Das gilt auch und gerade für die Auswirkungen der Krise auf die soziale Gerechtigkeit innerhalb der Union. Wir möchten die soziale Dimension auf europäischer Ebene stärken, indem wir die Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Alle Maßnahmen der EU müssen auch auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden. (...)
(...) Mit der Einführung der Bürgerversicherung will die SPD dieses Problem angehen. Dabei wird niemand gezwungen, seine private Versicherung und die aufgebauten Altersrückstellungen aufzugeben. (...)
(...) Die Zustimmung der SPD zu ESM und Fiskalpakt sind nicht automatisch als Zustimmung zur gesamten Europapolitik der schwarz-gelben Koalition anzusehen. Die SPD hat ihre Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei ernst genommen. (...)
(...) Ich habe dem Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen zugestimmt weil ich der Überzeugung bin, dass wir ein solidarisches und handlungsfähiges Europa brauchen. Natürlich sind mir diese Entscheidungen nicht leicht gefallen, doch nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile stehe ich mit fester Überzeugung zu meiner Entscheidung. (...)
