Foto: Susi Knoll
(...) Mich empört, dass in dieser Debatte Frauen unterstellt wird, leichtfertig die Schwangerschaft zu beenden und den körperlich wie seelisch äußerst belastenden Prozess des Schwangerschaftsabbruchs einfach „mal schnell“ veranlassen. Die Realität sieht anders aus. (...)
(...) Der derzeitige Entwurf des Gendiagnostikgesetzes besagt, dass genetische Untersuchungen ausschließlich zur Klärung solcher genetischer Eigenschaften des Embryos zulässig sind, die eine Bedeutung für mögliche Erkrankungen oder gesundheitliche Störungen haben. Das Geschlecht darf bei einer derartigen Untersuchung nur dann identifiziert werden, wenn es einen Einfluss auf eine mögliche Gesundheitsstörung hat. (...)
(...) Die SPD tritt weiterhin für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstieg ein, da die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren deutlich zeigt, dass eine ausreichende Versorgung aller deutschen Haushalte in naher Zukunft auch mit einem Energiemix ohne Atomstrom sichergestellt werden kann. Belegt wird dies dadurch, dass der ursprüngliche Plan der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 12,5 % des deutschen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken bereits 2007 mit einer Deckung von 15 % überschritten wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 20.1.2009 und 3.2.2009 zum Thema Pfändungsschutz der Altersvorsorge.
(...) Niemand würde beispielsweise auch die Kosten, die im Zusammenhang mit Schwangerschaften entstehen, als Zusatzbeitrag der Männer bezeichnen (die diese Leistungen im Rahmen der Schwangerschaft ja auch nicht in Anspruch nehmen können). Ich finde es richtig, dass im Rahmen unseres solidarischen Gesundheitssystem Menschen für Menschen einstehen, damit jeder Unterstützung bekommt, wenn er diese benötigt. Deshalb kann ich an dieser Stelle auch keinen Konflikt mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen. (...)
(...) Eine komplette Abschaffung des Kindergeldes, wie Sie sie vorschlagen, ist ausgeschlossen. Kindergeld wird in Deutschland in erster Linie zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums gewährt. (...)