Foto: Susi Knoll
(...) Observationen von Hartz IV-Empfängern wird es nicht geben. Lesen Sie hierzu die gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit vom 4. (...)
(...) Es bleibt also festzuhalten, dass die Verbotsdiskussionen allein viel zu kurz greifen. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Jedem Bundesland bleibt es daher selbst überlassen, durch entsprechende Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden eine härtere Verfolgung zu ermöglichen. (...)
(...) Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren die berechtigten Bedenken über die Nutzung der auf diesem Wege gewonnenen personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung genau prüfen. Unschuldige dürfen nicht leichtfertig dem schwerwiegenden Verdacht auf Konsum von Kinderpornografie ausgesetzt werden. Daher ist bei der Verwendung dieser Daten hohe Sensibilität gefragt. (...)
(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenn Menschen im gegenseitigen Einvernehmen einem solchen Hobby nachgehen und niemand zu Schaden kommt, dann sehe ich keinen Grund für ein Verbot einer Freizeitbeschäftigung. Zudem schätze ich die bisherige Beweislage über einen möglichen Zusammenhang von Gewalttaten und Paintball als unzureichend ein, sodass ein Verbot von Paintball momentan als unangemessen zu bewerten ist. (...)
