Foto: Susi Knoll
(...) Ohne diese vorgeschlagenen Änderungen war für mich eine Zustimmung zum Regierungsentwurf nicht möglich. Zudem war ich sehr darüber verärgert, wie die Regierung die Debatte um Beschneidungen möglichst kurz halten wollte - ein völlig unangemessener Umgang mit dem Parlament. Da mir der alternative Gesetzentwurf im Hinblick auf die Einschränkung der freie Religionsausübung zu weitreichend war, habe ich auch diesem Entwurf nicht zugestimmt. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass wir die Forschung in diesem Bereich weiter intensivieren müssen. Zugleich ist es wichtig, dass alle Akteure im Gesundheitswesen offen gegenüber neuen Anreizsystemen für mehr Qualität in der Versorgung sind. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Praxisgebühr, die die SPD schon seit längerer Zeit als nicht-zielführend und ungerecht kritisiert hat, ist inzwischen abgeschafft. Somit ist diese unnötige Mehrbelastung für Sie heute glücklicherweise entfallen. (...)
(...) Die Psychotherapeuten konnten darüber hinaus eine Herausnahme ihrer Honorare aus der mengenbegrenzten Gesamtvergütung erreichen. Die Vereinbarung sieht eine extrabudgetäre Honorarsteigerung in Höhe von 130 Millionen Euro für die niedergelassene Psychotherapeuten vor. (...)
(...) Die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, meine Kollegin Angelika Graf, hat zudem die Bundesregierung aufgefordert, zu den Ergebnissen der DRUID-Studie Stellung zu nehmen. Wir fordern darüber hinaus eine Intensivierung der Forschung in diesem Bereich, da bisher schwer zu beurteilen ist, ob und wann nach dem Konsum von Cannabis noch eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt. (...)
