(...) Daran muss schnell und nachhaltig etwas geändert werden. Altersarmut darf in einem Land wie unserem eigentlich kein Thema mehr sein. Auch wenn die landespolitischen Zuständigkeiten gesetzgeberisch hier keinen direkten Ansatzpunkt bieten, melden wir Nordrhein-Westfälischen Sozialdemokraten uns seit langem politisch dazu zu Wort. (...)
(...) Mai sehr schnell erneut mit Fragen zum Abgeordnetengesetz auseinandersetzen müssen (vergleiche § 6 (4) des Abgeordnetengesetzes NRW http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Abgeordnetengesetz.jsp ), da u.a. die jährliche Mitteilung des Präsidenten zur möglichen Diätenanpassung ansteht. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es für eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr, die als zweite Diätenerhöhung verstanden werden muss, in meiner Fraktion eine zustimmende Mehrheit gibt. (...)
(...) Gebühren sind ihrem Wesen nach bezogen auf die jeweilige Leistung, die ihrer Berechnung zugrunde liegt, und nicht einkommensabhängig. Darüber hinaus sind die haushaltsbezogenen Beiträge, wie sie nach der Verabschiedung und Ratifizierung des Staatsvertrags ab 2013 gelten werde, gerechter als eine gerätebezogene Gebühr, die zudem von „Schwarzsehern und Schwarzhörern“ nicht entrichtet wurden und daher zu Lasten der ehrlichen Gebührenzahler gingen. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, ging es bei der parlamentarischen Debatte um die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, nicht um das Ob des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um die Frage der Finanzierung und des damit verbundenen Wechsels von der gerätebezogenen zur haushaltsbezogenen Gebühr. Die Höhe der Gebühren wird - wie Sie wissen - nicht willkürlich festgesetzt, sondern den Landesregierungen und den Länderparlamenten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorgeschlagen. (...)
