(...) meine Meinung zum Thema Rundfunk- und Fernsehgebühren habe ich erläutert. Nach dem erfolgreichen WM-Endspiel (Quote bei der ARD 34,65 Millionen Zuschauer - ohne die Teilnehmer an Public-Viewing-Veranstaltungen -, das entspricht einem Marktanteil von 86,3 Prozent) halte ich ohnehin die Diskussion bei Abgeordnetenwatch für bestenfalls theoretisch. (...)
(...) Öffentliche Kampagnen der GEZ haben nicht zu einer höheren Akzeptanz beigetragen. (...) Ich kann daher nur nochmals betonen: Da jetzige System ist im Wesentlichen gerechter als das alte Prinzip, da, aus meiner Sicht, ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...)
(...) Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochene Neuregelung zu den Rundfunkgebühren. (...)
(...) Wir halten an den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. Gleichzeitig wird der dringend benötige Ausbau der Netze vorangetrieben. Mit einem derart ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt Deutschland weltweit eine klare Führungsrolle ein. (...)
(...) Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen erhoffen sich Europa und die USA wirtschaftliche Wachstumspotenziale auf beiden Seiten des Atlantiks. Wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitische Interessen sollen hiermit harmonisiert werden. (...)
(...) Inzwischen wächst der Anteil der Energiekosten an den Ausgaben vieler Menschen rasant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen über ihre Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage. Dies ist ein ernstes Problem, um das wir uns kümmern müssen. (...)