SPD/Maximilian König
(...) Auch teile ich die Einschätzung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dass eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung von Fracking in Deutschland unverantwortlich ist. (...)
(...) Es ist in der Tat ein großes Problem, dass von den Verhandlungen über TTIP nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich einsehbar sind. Die EU-Kommission hat mittlerweile einige Dokumente im Internet veröffentlicht. (...)
(...) Es dürfen nicht immer mehr persönliche Freiheiten geopfert werden, mit dem Ziel mehr Sicherheit zu schaffen. Die systematische Ausforschung von sozialen Medien halte ich deshalb für nicht akzeptabel, genauso wenig wie die Erhebung von Telefondaten wie es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geplant war. Der Justizminister Heiko Maas hat bereits öffentlich erklärt, dass er keine Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung von sozialen Medien sieht. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich mich nicht von der Gen-Lobby benutzen lasse. Doch ist eine differenzierte Betrachtung der beiden Abstimmungen notwendig. (...)
(...) Die Zuständigkeit innerhalb des Sozialstaats hängt von der Situation des Bedürftigen ab. Handelt es sich um einen jungen Menschen, der noch nicht arbeitsfähig ist oder sich in einer schwierigen Situation befindet, ist das Kinder- und Jugendhilferecht zuständig. (...)
(...) Erstens ist nun die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland angepasst. Somit entscheiden in Zukunft nicht mehr die ParlamentarierInnen über ihre eigenen Bezüge, sondern beschließen einmal in der Legislatur diese Kopplung. (...)
