Cansel Kiziltepe

(...) Erstens ist nun die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland angepasst. Somit entscheiden in Zukunft nicht mehr die ParlamentarierInnen über ihre eigenen Bezüge, sondern beschließen einmal in der Legislatur diese Kopplung. (...)

(...) Wie Sie bereits schreiben, sind freiberufliche Hebammen für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. (...)

(...) Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums halte ich dementsprechend ebenso wie Sie für einen erstrebenswerten Schritt. (...) Zum zweiten werden diese Menschen durch die Kriminalisierung deutlich schwerer von Hilfsmaßnahmen gegen den unverantwortlichen Konsum erreicht, als dies bei einer Legalisierung der Fall wäre. (...)

(...) Durch das bedingungslose Grundeinkommen wird die Legitimationsbasis des Sozialstaats gefährdet. Da das bedingungslose Grundeinkommen zum einen sehr teuer, zum anderen aber leistungsunabhängig ist, besteht die Gefahr, dass eine Zustimmung für dieses Instrument sehr gering ausfallen und, da dies das teuerste Instrument des Sozialstaats wäre, ebenfalls der Sozialstaat an Legitimation verlieren könnte. Ein ausgewogenes Miteinander von leistungsunabhängigen Transfers und lesitungsabhängigen aber solidarisch organisierten Versicherungsleistungen dürften der Akzeptanz eines umfangreichen Sozialstaats deutlich förderlicher sein. (...)

(...) Dass es unter diesen Vorzeichen und den informellen Regeln, die im parlamentarischen Ablauf bestehen nicht zu einer Zustimmung zu einem Mindestlohnantrag von Grünen und der Linken kommen konnte versteht sich von selbst. Regierungspolitik kann nur sinnvoll betrieben werden, wenn man sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag stützen kann und in diesem haben wir einen Mindestlohn beschlossen, der im Großen und Ganzen unseren Wahlkampfforderungen nachkommt und lediglich an wenigen Punkten davon abweicht. (...)

(...) Grundsätzliche unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ( http://www.sanktionsmoratorium.de ) welches Ihnen sicherlich bereits bekannt ist. (...) Ich habe mich vor meinem Einzug in den Bundestag für eine faire Arbeits- und Sozialpolitik eingesetzt und werde dies selbstverständlich auch weiterhin tun. (...)