Frage an Canan Bayram von Reinhard Paul G. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, Brandwände zu dämmen und zu begrünen und dafür eine Verpflichtung der Eigentümer zu erlassen?
Lieber Herr G.,
Wände und Dächer zu begrünen halte ich für gute und in einer Stadt wie Berlin wichtige Projekte, insbesondere mit Blick auf Feinstaub u.ä.. Inwieweit das Brandwände sein müssen und diese gedämmt werden müssen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber die Wärmedämmung wurde in den letzten Jahren oft missbräuchlich eingesetzt und hat in vielen Fällen zur Verdrängung der Mieter*innen geführt hat. Daher stellen sich einige Fragen dazu, wie genau das stattfinden soll und insbesondere wer die Kosten übernimmt.
Bei Ihrer Frage zur Verpflichtung der Eigentümer*innen solche Brandwände anzubringen stellt sich die Frage, ob die Kosten auf die Mieter*innen umgelegt werden und ohne Gesetzesänderung wäre es wohl kaum zu vermeiden. Dies wiederum würde die Mieten erhöhen und die Bedrohung der Mieter*innen durch Verdrängung weiter verschärften. Insoweit müsste erst über eine gesetzliche Änderung diskutiert werden, bevor solche Maßnahmen, denen gute ökologische Anliegen zugrunde liegen, die aber bei der bestehenden Gesetzeslage zu den von mir nicht gewollten Folgen für die Mieter*innen führen können.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
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Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
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