(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkfinanzierung. Dieses Thema beschäftigt mich stetig, weil durch die Umstellung der GEZ-Gebühr ab 2013 auf eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe viele alte Probleme geblieben und neue hinzugekommen sind. (...)
(...) Dass große Konzerne, wie beispielsweise Schlecker, mit ihren Kundendateien so verantwortungslos umgehen, ist für mich unverständlich. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen verbesserten Rechtsschutz des Einzelnen gibt. (...)
(...) Denn sollte es tatsächlich zur Einführung der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als Surrogat der GEZ-Gebühr kommen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beruhigt Abstand von ihren Sparplänen nehmen. Die FDP spricht sich strikt gegen die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe aus, weil sie ist nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr, allerdings verbunden mit einer Erweiterung des Schuldnerkreises! Bislang mussten nur die Haushalte und Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen, die ein Empfangsgerät vorhielten, wodurch der Schuldnerkreis beschränkt wurde. (...)
(...) Ihre Frage zur Verschlüsselung von ARD und ZDF ist hiermit eng verknüpft. Denn wir finanzieren die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit unseren Gebühren, damit sie uns durch hochwertige, ausgewogene und unabhängige Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogramme eine Meinungsbildung ermöglichen. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setöffentlich-rechtliche Rundfunkventionen in Form der Rundfunkgebühren als auch Sponsoren- und Werbegelder ein und kann deshalb jeden beliebigen Preis für die Übertragungsrechte zahlen. Nicht der Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt und damit mittelbar die Zuschauer bestimmen den Preis, sondern ausschließlich die Fifa, bzw. (...)
(...) Als Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter bin ich selbstverständlich mit dem Grundgesetz bestens vertraut und kann daher ihre Frage leicht beantworten. Das Grundgesetz gilt für alle in gleicher Weise. Dies gilt selbstverständlich für Unternehmen im gleichen Maße wie für Privatpersonen. (...)
