(...) Ich verstehe Ihre Skepsis und weise gerne darauf hin, dass wir in der schwarz-gelben Koalition wirksame Maßnahmen getroffen haben, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Riester-Produkte sind dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Fragen zum Klimaschutz und zur Förderung der erneuerbaren Energien! (...)
(...) - Wir dürfen den Kampf für Freiheit und Bürgerrechte niemals dem linken Rand unserer Gesellschaft überlassen. (...) Ich werde mich ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert wird. (...)
(...) An dieser Stelle haben die Datenschutzbeauftragten und ich immer wieder Facebook in der Vergangenheit kritisiert und die Einhaltung unserer Datenschutzgrundsätze angemahnt. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, das Facebook sich hier bewegt. (...)
(...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)
(...) Wie sie bereits wissen, hat die Bundesrepublik bislang die UN-Konventionen nicht ratifiziert, so dass diese bei uns noch kein geltendes Recht darstellen. In meinen Augen sagt der Umstand, dass manche Staaten die Konvention ratifiziert haben und andere wider rum nicht, weniger über die hier geltenden Abgeordnetenrechte aus. (...)
