Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Heike S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
meine Frage an Sie habe ich auch an andere Abgeordnete gestellt und bitte eine Antwort.
Seit dem 01.04.2007 gilt das Gesetz, das jeder Bundesbürger einen Anspruch auf Krankenversicherung hat. Zudem ist es laut der letzten Reform für jeden Bundesbürger zur Plicht geworden das sie sich zum Standarttarif versichern. Leider gibt es aber einen Personenkreis (ca 150000 Bürger) in der Bundesrepublik denen keine Staatliche
Unterstüzung zu steht bzw gewährt wird.
Dieses sind Bürger die z.B. selbständig sind und zuletzt Privatversichert waren. Diese Bürger leben meist in einer eheähnlichen Gemeinschaft und verdienen nicht genug um sich
eine Krankenversicherung leisten zu können. Falls diese Bürger krank werden, können sie nicht zu einen Arzt gehen weil sie die Kosten nicht bezahlen können. Falls sie doch krank werden und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen, so wird ihnen hinter eine Rechnung gestellt.
Meine Frage ist konkret, ob sie sich dafür einsetzen würden das Menschen die auf Grund der Hartz4 Gesetze keine Leistungen von der Arge bekommen, auch zumindest in den Genuß einer Krankenversicherung kommen oder ggf. vom Staat eine freie Heilvorsorgung bekommen können.
In dieser Wirtschaftskrise werden Milliarden von Euros als Bürgschaften und Kredite in Banken und Unternehmen gepumpt. Warum ist dann kein Geld da, damit Menschen bescheiden in Würde leben können? Die bestehenden Hartz4 Gesetze wurden doch beschlossen um die Neuverschuldung für Bund und Gemeinden in Grenzen zu halten. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen die bestehenden Hartz4 Gesetze dafür zu korrigieren?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Schubert,
mit dem liberalen Bürgergeld hat die FDP ein umfassendes Konzept vorgelegt mit dem Ziel, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehört auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. Eine Pauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung ist in dem Bürgergeld bereits enthalten
Somit wird durch das von uns geforderte Modell gewährleistet, dass jeder Bürger, unabhängig davon über wie viel Geld er verfügt, über einen unentgeltlichen Versicherungsschutz für die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen verfügt. Diejenigen, die sich eine solche Krankenversicherung nicht leisten können, erhalten demnach eine finanzielle Unterstützung durch den Staat.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen
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