Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Klaus- Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller - Sönksen,
die FDP setzt bekanntlich seit ewigen Zeiten, auf Wettbewerb und Privatisierung. Nun hat diese Ideologie dazu geführt, dass die Mehrheit der Bürger der Willkür und der unersättlichen Gewinnmaximierung u.a. der Energiekonzerne schutzlos ausgeliefert ist. Ist das soziale Marktwirtschaft, wenn wir Bürger bald unser Benzin und die Strom- und Heizkosten nicht mehr zahlen können, während die Energiekonzerne jedes Jahr zweistellige Rekordgewinne einfahren? Die Politiker scheinen völlig überfordert, ratlos und hilflos in dieser Situation. Das Kartellamt ist ein stumpfes Schwert. Hat die Politik wieder einmal falsche Rahmenbedingungen zum Nachteil der Bürger gesetzt? Wie hoch schätzen Sie die Leidensfähigkeit und Geduld der Menschen ein? Haben Sie keine Angst, dass uns unser schöner Sozial- und Rechtsstaat aufgrund der gesamten vorhandenen Missstände irgendwann um die Ohren fliegen könnte?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
als Familienvater kenne ich die Kraftstoff-, Strom- und Heizkosten selber und kann Ihren Ärger, der ja auch statistisch klar erkennbar und nicht nur „gefühlt“ ist, nachvollziehen.
Der enorme Anstieg der Energiepreise hat jedoch mehrere Ursachen.
I. Mangelnder Wettbewerb in der freien Wirtschaft
Eine dieser Ursachen besteht darin, dass im Energiesektor in Deutschland kein Übermaß, sondern - ganz im Gegenteil - ein Mangel an Wettbewerb in der freien Wirtschaft besteht. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Zementierung der Marktmacht (Oligopol) bei den vier großen Energieunternehmen wieder aufgelöst wird. Denn nur so können die Energiepreise echte Wettbewerbspreise werden. Weiterhin müsste das Energieangebot vergrößert und der Marktzugang für neue und von den bisherigen Marktbeherrschern unabhängige Stromerzeuger und Gaslieferanten erleichtert werden.
II. Staatlicher Anteil (Steuern) am Energiepreis
Bei den Energiepreisen zeigt sich der Staat als Preistreiber: Die Ökosteuer und die Neueinführung einer Steuer für Biokraftstoffe verteuern Sprit, Strom und Gas noch zusätzlich. Eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie hat ab 2007 bis zu 1.600 Euro im Jahr weniger zur Verfügung als in den Vorjahren. Das ist für viele Familien kaum zu schultern.
Im Einzelnden: Der Steueranteil beträgt bei einem Preis von 1,50 Euro für einen Liter Diesel 71 Cent, was 47,3% entspricht. Bei Benzin ist das Verhältnis noch drastischer; hier liegt der Steueranteil bei einem Preis von 1,50 Euro pro Liter bei 59,6 % bzw. 89,4 Cent. Der Staat ist also Hauptverursacher für die hohen Preise. Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung hat mit der Einführung der Ökosteuer zwischen 1998 und 2005 ganz wesentlich zur Verteuerung von Energie beigetragen. Die von der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung zusätzlich beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% hat die Energiepreise weiter in die Höhe getrieben.
Die Bundesregierung betreibt Umweltpolitik vor allem über die Verteuerung von Energie. Die Folge sind unverhältnismäßig hohe Mehrbelastungen für niedrige und mittlere Einkommen und eine kontinuierlich sinkende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die FDP setzt sich deshalb im Deutschen Bundestag mit Nachdruck für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Energiepreise haben wir wegen der Kostenexplosion besonders im Blick.
Mit freundlichen Grüßen,
Burkhardt Müller-Sönksen
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ergänzend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag in München vom 31. Mai bis 1. Juni 2008 die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent oder alternativ eine entsprechende Senkung der so genannten Ökosteuer gefordert hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Burkhardt Müller-Sönksen
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