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Frage an Bruno Claußen von Alexander G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Moin sehr geehrter Herr Claußen,

ich habe hier auf der Startseite für die Bürgerschaft Hamburg lesen können, dass anfang diesen Monats die Einführung des Wahlstiftes nun offiziell legitimiert worden ist.
Mich interessiert folgendes: Das Gesetz ist verabschiedet worden mit den Gegenstimmen der Opposition (ist ja nichts ungewöhnliches) UND mit einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen - Ihrer!

Ich wäre sehr interessiert, wenn Sie uns schildern könnten, warum SIe sich gegen ihre Fraktion gestellt haben. Das finde ich bemerkenswert, denn die ganzen Male die ich in der Bürgerschaft zugesehen habe hat jede Fraktion immer nur geschlossen gestimmt-wie langweilig.

Welche Gründe haben Sie dazu bewogen, gegen den Wahlstift zu stimmen? GIbt es Ihrer Meinung nach (als Sicherheitsexperte) ein Sicherheits-defizit bei diesem Stift???

Würde mich sehr über Antwort freuen

Alexander

Frage von Alexander G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 18 Minuten

Sehr geehrter Herr Grimm,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Sicherheit des Digitalen Wahlstiftes, der am 24. Februar kommenden Jahres bei den Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen eingesetzt wird.

Vorab: Ich habe *nicht* gegen die Einführung des Wahlstiftes gestimmt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2006 *einstimmig* einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD beschlossen, in dem der Einsatz von Digitalen Wahlstiften zur Erleichterung des Auszählungsvorgangs gefordert wird. Der Digitale Wahlstift stellt sicher, dass das Wahlergebnis noch am Wahlabend festgestellt werden kann – bei konventioneller Auszählung per Hand wäre dies aufgrund des neuen, komplexen Wahlrechts nicht möglich und würde mehrere Tage dauern.

Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss. Zudem ermöglicht der Digitale Wahlstift auch die herkömmliche Stimmenauszählung per Hand. Und: bei einem Test im Rahmen der Bundestagswahl 2005 fand der Digitale Wahlstift großen Zuspruch bei den Hamburger „Testwählern“.

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage auch auf mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf das Wahlrecht anspielen. Meine Beweggründe habe ich hier im Abgeordnetenwatch-Forum am 5. Oktober 2006 in Antworten auf drei entsprechende Fragen dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Claußen